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| AGB`s |
1. Gültigkeitsbereich
Für alle Angebote,
Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich
nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Anderweitige besondere Abreden (bei oder nach Vertragsabschluß)
werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung
rechtsgültiger Vertragsbestandteil. Abweichende
Bedingungen des Kunden werden weder ganz noch teilweise
Inhalt des Vertrages, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen wird.
2. Angebote
Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend und
verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
und anderen Abgaben des Lieferlandes. Zwischenverkauf
und Preisänderungen vor Vertragsabschluß
behalten wir uns vor. Druckfehler, Irrtümer und
Änderungen vorbehalten. Unsere Angebote sind nur
bei Auftragserteilung innerhalb 30 Tagen verbindlich.
Mündliche, insbesondere telefonische Angebote sind
unverbindlich, da Irrtümer und Missverständnisse
hierbei nicht ausgeschlossen werden können.Ohne
dass Rechte gegenüber hotelminibar.de by Fa. Apel
hergeleitet werden können, lassen wir technische
oder optische Verbesserungen in Produkte einfließen,
die zu Abweichungen in Bild oder Sache führen können,
da wir oder unsere Lieferanten diese im Sinne des technischen
Fortschritts vorgenommen haben.
3. Versandaufträge
Versand- und Verpackungskosten
sind nicht in den Artikelpreisen enthalten und werden
zum Selbstkostenpreis berechnet.
Die Kosten für die Verpackungsentsorgung in Form
der Rücknahmeverpflichtung im Sinne der Verpackungsverordnung
sind in unseren Preisen als Nachlass inkludiert. Sämtliche
Lieferungen werden auf die Gefahr des Kunden / Bestellers
versendet. Der Kunde ist verpflichtet offensichtliche
Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer
bestätigen zu lassen
und uns bis spätestens 3 Arbeitstage nach Anlieferung
vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel
können später nicht anerkannt werden und
sind auch nicht versichert. Verdeckte Mängel
sind uns sofort nach Schadensfeststellung schriftlich
anzuzeigen, höchstens jedoch 5 Tage nach Anlieferung
der Ware.
4. Montage- und Reparaturaufträge
Der Anrufer gilt als
Auftraggeber, es sei denn, dass er die Zahlungsverpflichtung
eines Dritten nachweist. Der Auftraggeber ist Zahlungsverpflichteter.
Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen,
die zur Durchführung des Auftrages zusätzlich
auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden,
werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Preise
verstehen sich für normale Arbeitszeiten und
Arbeitsleistungen. Für Über-, Nacht-, Sonn-
und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter
erschwerten Bedingungen
werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn
aufgeschlagen.
5. Liefertermine
In der Auftragsbestätigung
genannte Liefertermine sind auf Grund unserer Erfahrung
mit den Herstellern bzw. Zulieferern geschätzt.
Genauere Liefertermine können wir Ihnen erst
bei völliger Klarstellung aller Einzelheiten
nennen. Kommen wir jedoch in Leistungsverzug oder
wird die Leistung aus bestimmten Gründen unmöglich,
so kann der Käufer - im ersteren Fall jedoch
nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - sich
vom Vertrag lösen. Der Kunde kann Schadenersatz
wegen Verzugs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
des Verkäufers geltend machen. Entstehen nach
Auftragserteilung ernsthafte und erhebliche Bedenken
gegen die Zahlungsfähigkeit und/oder -bereitschaft
des Kunden, so dürfen wir unsere Leistungen verweigern,
bis die Zahlung erfolgt oder für sie Sicherheit
erbracht ist.
6. Gewährleistung
Der Auftraggeber ist
verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. die von uns
ausgeführte Montage oder Reparatur zu prüfen
und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
1) Für Mängel der Lieferung / außer
bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir
unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
a) Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei
Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei privater
Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher oder auch teilweiser
gewerblicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der
Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert,
löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist
aus.
b) Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Produkten
ab Gefahrenübergang beträgt bei privater
Nutzung 12 Monate; bei gewerblicher und/oder beruflicher
Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
2) Im Falle der Mängelbeseitigung ist der Auftragnehmer
verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, zu tragen, soweit
sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht
wurde.
3) Schlägt eine Nacherfüllung fehl, steht
dem Auftraggeber, der nicht Verbraucher ist, unter
Ausschluß aller weiteren Ansprüche nur
das Recht zu, gem. den §§ 440,323,326 V.
BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gem.
§ 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.
4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf
Schäden, die entstanden sind infolge normaler
Abnutzung.
5) Gibt der Auftraggeber uns keine Gelegenheit und
angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen
und ggf. die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung
oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle
Mängelansprüche.
6) Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere
wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder auf
Grund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche
aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden
wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit
verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer
Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
7) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben
hiervon unberührt.
8) Die Regelung gilt nicht für Ansprüche
aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle
des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
9) Ansprüche auf Schadenersatz sind der Höhe
nach auf den Auftragswert begrenzt.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Die Lieferungen und
Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers. Soweit die
Liefergegenstände wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich
der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten
Zahlungsziele die Demontage der Gegenstände,
die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers
ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm
das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen.
Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten
Rechte des Lieferers, so ist er diesem zu Schadenersatz
verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen
zu Lasten des Auftraggebers.
b) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie
die Pfändung der Liefergegenstände durch
uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern
nicht die Bestimmungen des in das Bürgerliche
Gesetzbuch eingearbeiteten Verbraucherkreditgesetzes
Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch
uns schriftlich erklärt wird.
8. Zahlungsbedingungen
a) Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen sind nach
Rechnungslegung, wenn nicht anders schriftlich vereinbart,
ohne Abzug sofort zahlbar.Schecks gelten als Zahlung
erst nach Einlösung. Kommt der Käufer mit
der fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen
Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung
ein, so ist die Firma hotelminibar.de by Fa. Apel berechtigt,
von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages
zurückzutreten oder für weitere Lieferungen
Barzahlung der Ware mit einer Nachnahmegebühr von
9,60 EUR je Lieferung oder Sicherheitsleistung zu verlangen,
ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.
Alle Kosten, die durch eine nicht termingerechte Zahlung
verursacht werden, gehen zu Lasten des säumigen
Käufers. Preise sind freibleibend. Rechnungen,
Angebote,
Mahnungen etc werden per eMail oder Fax versandt und
protokolliert. Sollten sich alle Mahnungen als wirkungslos
erweisen, wird ein Inkassounternehmen beauftragt,
die Forderungen einzutreiben. Alle weiteren dadurch
entstehenden Kosten sind durch den Kunden zu tragen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ab der 2.
Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5 Euro
zu berechnen.
b) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist
der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 10% über dem Basiszinssatz zu fordern, es
sei denn, der Auftragnehmer weist eine höhere
Belastung mit höherem Zinssatz bzw. der Auftraggeber
weist eine niedrigere Zinsbelastung nach. c) Aufrechnungsrechte
stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder
von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
d) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen
Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin
mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach
bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne,
die Materialkosten oder die marktmäßigen
Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis
angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu
erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt
nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg
der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung
und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
9. Falschbestellungen/Auftragsstornierungen
Stornierugen von Aufträgen,
bei denen Produkte speziell für einen Kunden
bestellt wurden bzw. deren Auftragsmenge den normalen
Lagerbestand übersteigt,
bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher
Bestätigung der Firma hotelminibar.de by Fa.
Apel. Die Rücksendung hat frei Haus an uns zu
erfolgen. Es kann nur
originalverpackte Ware zurückgenommen werden.
Rücksendungen sind mit einer Autorisierungsnummer
(RMA) zu versehen,
die deutlich sichtbar außen auf der Verpackung
angebracht werden muss. Rücksendungen ohne Autorisierungsnummer
und unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Verbrauchsmaterialien können nur innerhalb von
2 Wochen nach Kauf in Originalverpackung zurückgenommen
werden.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswirksamkeit
Sofern sich aus dem Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz
des Verkäufers Erfüllungsort.
a) Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen
eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz
des Auftragnehmers Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
b) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
c) Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein
oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag
ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen
Vertragsinhaltes nicht.
d) Übertragungen von Rechten und Pflichten des
Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
11. Software und gebrauchte Hardware
Als Hardware gelten die im Kauf- und Lizenzvertrag aufgeführten
Hardware-Komponenten und Systemsteuerprogramme, als
Software die Anwenderprogramme. hotelminibar.de by Fa.
Apel liefert Hard- und Software zu dem im Kauf- und
Lizenzvertrag vereinbarten Liefertermin an den vereinbarten
Ablieferungsort. hotelminibar.de by Fa. Apel haftet
nicht für Verzögerungen, die ohne ihre Absicht
oder grobe Fahrlässigkeit entstehen. Als Lieferdatum
gilt der Tag der Auslieferung, wenn die Installation
durch hotelminibar.de by Fa. Apel vereinbart wurde,
der Tag,
an welchem die Software installiert ist. hotelminibar.de
by Fa. Apel gewährt dem Kunden das Recht zum Gebrauch
der Software und der dazugehörenden Dokumentation
(nachfolgend Lizenzmaterial). Ist die Installation durch
hotelminibar.de by Fa. Apel vereinbart, stellt der
Kunde die notwendigen geeigneten Räumlichkeiten
für Installation und Schulung zur Verfügung
und stattet sie auf seine Kosten mit den erforderlichen
technischen Einrichtungen aus gemäss hotelminibar.de
by Fa. Apel. Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend
und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
und anderen Abgaben des Lieferlandes. Die Kosten für
die Verpackungsentsorgung in Form der Rücknahmeverpflichtung
im Sinne der Verpackungsverordnung sind in unseren Preisen
als Nachlass inkludiert. Zwischenverkauf und Preisänderungen
vor Vertragsabschluß behalten wir uns vor. Druckfehler,
Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten.
Für die von der Firma hotelminibar.de by Fa. Apel
verkaufte gebrauchte Hardware wird nur die gesetzliche
Garantie von 6 Monaten übernommen, die mit der
Ausstellung der Rechnung beginnt. Etwaige weitergehende
Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller
werden von der Firma hotelminibar.de by Fa. Apel an
den Kunden weitergegeben, ohne dafür selbst einzustehen.
Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Firma
hotelminibar.de by Fa. Apel Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Mängel oder Schäden, die auf unsachgemäßen
Gebrauch, Bedienungsfehler, betriebsbedingte Abnutzung,
oder normalen Verschleiß zurückzuführen
sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Firma hotelminibar.de by Fa. Apel übernimmt
keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte
keine gewerblichen Schutzrechte
oder Urheberrechte Dritter verletzen. Des weiteren
gelten für Software und gebrauchte Hardware alle
Punkte dieser AGB`s
12. Wartungsleistungen
hotelminibar.de by Fa. Apel erbringt gegen Bezahlung
einer im Wartungsvertrag festgelegten Pauschalgebühr
Wartungsleistungen mit dem Zweck, die Einsatz- und Funktionstüchtigkeit
der gewarteten Software/Hardware zu erhalten oder im
Falle von Fehlern oder Störungen wieder herzustellen
und dem Kunden Verbesserungen der Software zur Verfügung
zu stellen. Die Wartungsleistungen werden nur auf Aufforderung
des Kunden erbracht, Updates ausgenommen. Die Wartung
umfasst je nach Wartungsvertrag eines der folgende Leistungsmodule:
a) Hotline mit Update - Telefonauskunft von Montag bis
Freitag, 08.00-12.00 und 13.30-19.00 Uhr - Personelle
Bereitschaft mit mindestens einer auf dem Produkt
geschulten Person - Unaufgeforderte Information über
Programmentwicklungen und -anwendungen - Unaufgeforderte
Updates der bestehenden Software mit Dokumentation.
b) Fernwartung mit Updates - Telefonauskunft von Montag
bis Freitag, 08.00-12.00 und 13.30-19.00 Uhr - Fernwartung
ausserhalb der Bürozeit, d.h. jederzeitige Wiederherstellung
einer minimalen Funktionsfähigkeit des Systems
über eine Telefonleitung mit einer speziellen
Notfall-Nummer - Personelle Bereitschaft mit mindestens
einer auf dem Produkt geschulten Person - Unaufgeforderte
Information über Programmentwicklungen und anwendungen-
Unaufgeforderte Updates der bestehenden Software mit
Dokumentation Der Kunde stellt für das gewählte
Leistungsmodul, d.h. Hotline oder Fernwartung folgende
Einrichtungen auf seine Kosten zur dauernden
Verfügung: - Telefonanschluss mit separater Nummer
und direkter Amtsleitung - ISDN-Karte mit Software gemäss
Spezifikation hotelminibar.de by Fa. Apel Kommunikations-Software
gemäss Spezifikation hotelminibar.de by Fa. Apel.
Von der Wartungsleistung sind ausgeschlossen: Programmmodifikationen
sowie Weiterentwicklungen der bestehenden Software oder
von Teilen derselben. Eine Weiterentwicklung und nicht
blosse Verbesserung liegt vor, wenn die Software neue
Funktionen und Einsatzforderungen erfüllt oder
zusätzliche Einsatzmöglichkeiten aufweist.
- Behebung von Fehlern und Mängeln, die durch Eingriffe
von Personen verursacht worden sind, die von hotelminibar.de
by Fa. Apel nicht dazu ermächtigt wurden. Ausgeschlossen
ist insbesondere die Behebung von Fehlern und Mängeln,
die auf unsachgemässe Modifikationen sowie Änderungs-
und Anpassungsversuche des Kunden oder durch Dritte
oder auf andere Umstände und Einflüsse zurückzuführen
sind, die nicht von hotelminibar.de by Fa. Apel zu vertreten
sind, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt.
13. Wartungsgebühr
Die im Wartungsvertrag
vereinbarte Pauschalgebühr ist jeweils jährlich
im Voraus zu bezahlen. Ist ein Kundenbesuch notwendig,
ein Software-Problem auf einen Hardware und Software-Fehler
zurückzuführen oder erbringt die Firma hotelminibar.de
by Fa. Apel dem auf Wunsch des Kunden von der vereinbarten
Wartungs-leistung ausgeschlossene Leistungen, werden
diese separat nach den üblichen Ansätzen
berechnet.
14. Beendigung des Wartungsvertrages
Der Wartungsvertrag
ist beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres
kündbar. Ausnahmen sind zulässig, bedürfen
aber der Schriftform.
15. Softwarelizenzen
hotelminibar.de by Fa. Apel liefert dem Kunden das Lizenzmaterial
in der jeweils aktuellen Version, sofern Wartungsgebühren
regelmässig bezahlt worden sind, für die Softwareprodukte,
die der Wartung unterliegen. Diese Produkte sind besonders
gekennzeichnet. Das Lizenzmaterial gilt 30 Tage nach
dessen Ablieferung beim Kunden als abgenommen, spätestens
jedoch mit Aufnahme der produktiven Datenverarbeitung,
falls der Kunde nicht zuvor Funktionen und Leistungen
des Programms schriftlich beanstandet hat. Mit der Lieferung
und Bezahlung von Softwarelizenzen erwirbt der Kunde
das Nutzungsrecht am Lizenzmaterial. Das Nutzungsrecht
umfasst das Recht, den Programmcode in maschinell lesbarer
Form auf der bezeichneten Anlage zu verwenden, d.h.
das Programm ganz oder teilweise zur Ausführung
der darin enthaltenen Instruktionen in das bezeichnete
EDV-System einzulesen und zu speichern, sowie die zu
einem Programmprodukt gelieferte Dokumentation im Zusammenhang
mit dem Einsatz des Programms zu gebrauchen. Der Kunde
anerkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht
von hotelminibar.de by Fa. Apel oder allfälliger
Drittlieferanten, enthält sich jeden Angriffs auf
Bestand und Umfang dieser Rechte und trifft im Einvernehmen
mit hotelminibar.de by Fa. Apel alle Massnahmen,
um deren Rechte zu wahren. Das Lizenzmaterial enthält
Informationen, Ideen, Konzepte und Verfahren, welche
Betriebsgeheimnisse von hotelminibar.de by Fa. Apel
darstellen.
Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial weder
ganz noch auszugsweise Dritten in irgendeiner Form zugänglich
zu machen noch es zu veröffentlichen. Der Kunde
stellt durch entsprechende Instruktion, Vereinbarungen
und andere geeignete Vorkehrungen sicher, dass alle
Personen, die Zugang zum Lizenzmaterial haben, diese
Verpflichtungen einhalten. Der Kunde ergreift in seinem
Betrieb die erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen, um das Lizenzmaterial vor ungewollter
Preisgabe beziehungsweise Zugriff, Diebstahl oder Missbrauch
durch Unberechtigte zu schützen. Kopien des Lizenzmaterials
dürfen ohne Einverständnis hotelminibar.de
by Fa. Apel nicht erstellt werden, außer zu reinen
Datensicherungszwecken. Bei Verstoss gegen diese Bestimmungen
ist hotelminibar.de by Fa. Apel außer zu allen
gesetzlich und vertraglich vorgesehenen Massnahmen auch
berechtigt, die Softwarelizenz zu sperren.
15. Beweisführung
Alle Daten. Die Beweisführung
für den Schaden und die Ursache obliegt dem Käufer.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für
beide Teile Ilmenau.
Bei Abschluss des Vertrages erhalten, gelesen und
genehmigt
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hotelminibar.de by Fa.
Apel - Heinrich-Hertz-Strasse 6 - 98693 Ilmenau
Tel.: +49 3677 841034 - Fax: +49 3677 899107
Email:info@keycards.de
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